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Körperverletzung im Amt · Verfassungsblog

Date added
July 3, 2024, 10:25 a.m.
Description
Wer als Polizist einen Schmerzgriff rechtswidrig anwendet, macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt strafbar. Dasselbe gilt für Polizisten, die sich am Einsatzort befinden, aber nicht eingreifen, um den rechtswidrigen Schmerzgriff zu beenden. Sie verwirklichen den Straftatbestand in der Variante des Begehenlassens.
Notes

Man muss erkennen, worum es der Polizei mit dem Verursachen der Schmerzen in Wahrheit geht: Die Aktivisten sollen durch die Schmerzzufügung daran gehindert werden, alsbald oder später erneut Blockaden vorzunehmen. Es ist aber klar unzulässig, Schmerzen zu mittelbaren Zwecken zuzufügen, also mit dem Ziel, Störer von künftigem Verhalten abzuschrecken.