LINKDING
Shared bookmarks
Shared bookmarks
Sort by
Added ↑
Added ↓
Title ↑
Title ↓
Apply
Tags
Scharfes Schwert oder bloßes Gesetzeslametta? – Verfassungsblog
#germany
#afd
#law
#thuringia
|
In einer demokratischen Wahl ist der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Während an der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs keinerlei Zweifel bestehen, gibt das Ergebnis der Wahl doch Anlass, darüber nachzudenken, ob und wie Personen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen, von der Teilnahme an einer Wahl ferngehalten werden können. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht dafür in § 24 Abs. 3 ThürKWG eine Verfassungstreueprüfung vor, die der AfD-Kandidat Sesselmann jedoch vorläufig bestanden hat. Ist die Norm ernstgemeint oder bloßes Lippenbekenntnis? Der erste Praxistest zeigt: § 24 Abs. 3 S. 1 ThürKWG ist zu dünn, um effektives Instrument der wehrhaften Demokratie zu sein.
10 months ago ∞
|
View
Shared by
sokai
Previous
1
Next
User
Everyone
sokai
Apply
Tags
-law
-thuringia
a
fd
g
ermany