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: WD 7 - 104/23 Die Strafbarkeit des „Hackings“ – Rechtslage im internationalen Vergleich · Wissenschaftliche Dienste RSS-Meldungen
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sokai
Die Moral und die Grundmandatsklausel · Verfassungsblog
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Das neue Wahlgesetz, das im März 2023 beschlossen wurde, hat viel Kritik auf sich gezogen. Insbesondere die dort implementierte Abschaffung der Grundmandatsklausel findet eine erbitterte Gegnerschaft. Gregor Gysi bezeichnete das Vorgehen der Ampel schlicht als „unmoralisch“. So fremdartig der Vorwurf der „Unmoral“ im Kontext einer verfassungsrechtlichen Debatte erst einmal zu sein scheint, so bringt er den Kern des weitverbreiteten Unbehagens am neuen Gesetz gut auf den Punkt. Denn nicht nur das Gesetz könnte „falsch“ sein, sondern einige Akteure könnten auch aus den „falschen“ Motiven gehandelt haben.
1 week ago ∞
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sokai
Link auf linksunten.indymedia: Freispruch für Redakteur von Radio Dreyeckland · heise online News
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Vor anderthalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg bundesweit für Aufregung. Nun folgte die nächste Schlappe für die Behörden.
1 week ago ∞
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sokai
Globuli für Umweltjuristen · Verfassungsblog
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Sind Gerichte als Institutionen des einzelfallbezogenen Rechtsschutzes geeignete Einrichtungen zur Bewältigung der Klimakrise? Könnten sie die sicherlich notwendigen gesamtgesellschaftlichen und globalen Transformationsprozesse anleiten? Bernhard Wegener bezieht klar Stellung gegen die „zuckersüße Illusion von Climate Justice“.
2 months ago ∞
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sokai
Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich · Aktuelle Meldungen
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss.
2 months ago ∞
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