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Sachsen: Stimmzettel wurden überklebt · law blog
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2 weeks ago
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sokai
Faschisten gewinnen erste Wahl seit 1933 · Volksverpetzer
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Das letzte Mal, dass Faschisten in Deutschland die stärkste Kraft bei einer Wahl wurden, war 1933. 5 Lektionen, die untergehen.
2 weeks ago
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sokai
Kulturkampf macht Schule – Verfassungsblog
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In Sachsen dürfen fürderhin auch Kooperationspartner*innen von Schulen keine geschlechtergerechten Sprachformen unter Verwendung von Sternchen etc. verwenden. Das hat das sächsische Kultusministerium in dieser Woche „klargestellt“, nachdem es bereits vor zwei Jahren die Verwendung sogenannter „verkürzender“ Spielarten des Genderns an den dortigen Schulen verboten hatte. Das CDU-geführte Ministerium setzt damit dazu an, den Kulturkampf gegen geschlechtliche Vielfalt und feministische Ideen aus dem schulischen Kontext heraus weiter in die Gesellschaft zu tragen – ein Projekt, das auch in dieser jüngsten Form erheblichen grundrechtlichen Bedenken begegnen muss.
1 year ago
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sokai
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